EU muss Konzerne für ihren Beitrag zur Klimakrise gesetzlich zur Verantwortung ziehen

Die Klimakrise ist die größte Krise unserer Zeit. Die Rolle der Konzerne bei der Verschärfung dieser Krise ist unbestreitbar. Aktuell wird ein EU-Gesetz verhandel ^[1] das Unternehmen dazu bringen könnte, ihre Treibhausgasemissionen tatsächlich in Angriff zu nehmen. Aber das Gesetz ist aktuell zu schwach, um in der Praxis zu funktionieren.

Jeder Wirtschaftssektor erzeugt immense Treibhausgasemissionen. Der Energiesektor ist der größte Übeltäter, doch Gas- und Ölkonzerne planen immer noch rücksichtslos Megaprojekte – wie die ostafrikanische Rohölpipelin ^[2] oder die LNG-Projekte in Mosambik ^[3] –  die katastrophale „Kohlenstoffbomben“ freisetzen werden.^[4] ie Agrarindustrie bezieht Produkte wie Fleisch von Farmen, die auf Tausenden von Hektar abgeholztem Land im Amazonasgebiet betrieben werden. Gleichzeitig pumpt sie durch die Tierhaltung Millionen Tonnen Methan, ein starkes Treibhausgas, in die Atmosphäre. Die weltweite Modeindustrie ist für bis zu 10 % der globalen Kohlenstoffemissionen verantwortlich.^[5]

Und von der Luftfahrt über die Kunststoffproduktion bis hin zum Rohstoffabbau – alle Sektoren tragen zur Krise bei.

Die daraus resultierende globale Erwärmung hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf Mensch und Natur. Im vergangenen Sommer erlebte Europa die schwersten Überschwemmungen und intensivsten Hitzewellen seit Jahrzehnten. Den höchsten Preis zahlen jedoch die Menschen im globalen Süden. In diesem Jahr wurde Pakistan von den schlimmsten Überschwemmungen seit über 100 Jahren heimgesucht, so dass Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.^[6]

Überall auf der Welt lehnen sich Menschen auf, um Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Die globale Klimabewegung besteht aus Hunderttausenden von Gruppen und Millionen von Menschen. Überall gehen junge Menschen auf die Straße, damit Regierungen die zahlreichen Krisen nicht länger ignorieren und Unternehmen nicht weiter den Planeten zerstören. Diese immer größer werdende Masse kann nicht mehr ignoriert werden.

Als Reaktion haben sich Unternehmen öffentlich dazu verpflichtet, sich mittels Übergangsplänen und „Netto-Null-Zusagen“ an das Pariser Abkommen anzupassen. Dabei handelt es sich jedoch meist um leere Versprechen und Greenwashing.^[7] Netto-Null-Zusagen beruhen Großteils auf Aufforstung oder Technologien zur Kohlenstoffabscheidung. Es gibt jedoch zahllose Belege, dass beide Praktiken nicht zuverlässig sind.^[8]

Es ist klar, dass die Unternehmen echte Klimaschutzmaßnahmen so lange wie möglich hinauszögern wollen.

Mit der Häufung der desaströsen Auswirkungen des Klimawandels nehmen auch die Menschenrechtsklagen zu. Betroffene mobilisieren sich, um Entschädigung einzufordern. So hat beispielsweise ein peruanischer Landwirt eine bahnbrechende Klage gegen den deutschen Energiekonzern RWE eingereicht, um Kompensation für die durch die Gletscherschmelze verursachten Überschwemmungsrisiken zu verlangen^[9].Unternehmen werden auch wegen Greenwashing und schwacher Klimapläne vor Gericht gebracht. 2021 wurde in einem noch nie dagewesenen Urteil in den Niederlanden entschieden, dass der freiwillige Klimaplan von Shell völlig unzureichend ist. Das Unternehmen wurde angewiesen, seine Emissionen bis 2030 um 45 % zu reduzieren^[10]. Zusätzlich laufen derzeit zwei Klagen gegen TotalEnergies wegen mangelhafter Klimaschutzpläne^[11] und irreführender Behauptungen über fossiles Gas und Biokraftstoffe^[12].

Die schwachen freiwilligen Verpflichtungen und die sich mehrenden Gerichtsprozesse zeigen, dass der zuverlässigere Weg zur Verringerung der Emissionen darin besteht, Konzerne für ihre Klimapläne und -auswirkungen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Auf EU-Ebene wird derzeit über ein Gesetz verhandelt, das Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren globalen Wertschöpfungsketten zur Verantwortung ziehen könnte. Wir müssen sicherstellen, dass das Gesetz auch die Klimaauswirkungen von Unternehmen und die Reduzierung ihrer Emissionen einbezieht, wenn wir die Erderwärmung unter 1,5 Grad halten wollen. Aber im Moment beinhaltet der Gesetzesvorschlag keine ausreichenden Klimaverpflichtungen für Unternehmen.

Wir, die unterzeichnenden Aktivist*innen und Gruppen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, fordern ein starkes EU-Gesetz, das geeignet ist, die Klimakrise zu bewältigen und für Klimagerechtigkeit zu sorgen. Ein Gesetz, das Unternehmen gesetzlich für die folgenden Punkte zur Verantwortung zieht:

KLIMAAUSWIRKUNGEN

• Alle Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen und sich mit ihren Klimaauswirkungen zu befassen: dies beinhaltet die Feststellung und Bewertung möglicher negativer Auswirkungen ihre Treibhausgasemissionen entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten; die Umsetzung geeigneter Maßnahmen um diese Auswirkungen zu verhindern und/oder zu beenden; sowie klare und transparente Kommunikation darüber.
• Alle Unternehmen müssen für ihre Auswirkungen haftbar sein: Unternehmen müssen überprüft und sanktioniert werden, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Lokale Gemeinden, Landwirte, Arbeitnehmer, Umweltschützer usw., die von Überschwemmungen, Dürren oder anderen Klimaauswirkungen bedroht sind, müssen vor Gericht Gerechtigkeit und Entschädigung erlangen können. Wir müssen in der Lage sein, Unternehmen in der gesamten EU wegen Greenwashing und unzureichenden Klimaplänen zu verklagen.

KLIMAPLÄNE

• Alle Unternehmen müssen einen realistischen Plan haben, um sich an das Pariser Klimaabkommen anzupassen und die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Plan muss:
  • Ziele enthalten – die Klimapläne der Unternehmen müssen kurz- und mittelfristige Ziele für 2030 und 2050 sowie 5-Jahres-Meilensteine inkludieren.
  • Die gesamte Wertschöpfungskette sowie die Emissionen von Scope 1, 2 und 3 umfassen. Ein Großteil der Emissionen eines Unternehmens und deren Auswirkungen verbergen sich hinter einem komplexen Netzwerk aus Geschäftsbeziehungen. Zudem entstehen die meisten Emissionen eines Produkts, z. B. Öl, nicht bei seiner Herstellung, sondern bei seiner Verwendung (Scope 3).
  • Sich nicht auf Kompensationen verlassen: Kompensationen sind keine zuverlässige Methode um Emissionen tatsächlich zu reduzieren – Unternehmen müssen stattdessen ihre absoluten Reduktionen berechnen.
  • Konkrete Maßnahmen enthalten: Die Unternehmen müssen klar zeigen, wo und wie sie ihr Geschäft dekarbonisieren werden. Die kohlenstoffintensivsten Bereiche müssen geschlossen werden (Unternehmen müssen daran gehindert werden, ihre Emissionen einfach an jemand anderen zu verkaufen).

Die neueste Klimawissenschaft warnt, dass das 1,5-Grad-Ziel bald außer Reichweite sein könnte, wenn wir in den nächsten zehn Jahren nicht massive Emissionssenkungen vornehmen.¹³ Die Schlussfolgerung ist klar: Wir müssen die Emissionen von Unternehmen heute in Angriff nehmen. Um Klimakatastrophen zu mildern und eine lebenswerte Zukunft zu bewahren, fordern wir die EU und die Mitgliedstaaten auf, jetzt zu handeln und Regeln für Unternehmen durchzusetzen.

Referenzen: